Allgemeine Geschäftsbedingungen Onlineshop Liebherr-Hausgeräte Lienz GmbH

Für Lieferungen im Rahmen des Onlineshops der LIEBHER-HAUSGERÄTE LIENZ GMBH, Dr.-Hans-Liebherr-Straße 1, 9900 Lienz, E-Mail: [email protected], Telefon +43 (0)50809 20, Fax +43 (0) 50809 21299, (nachstehend kurz „LIEBHERR“ genannt), sofern diese Verbraucher nach den Bestimmungen des KSchG sind (nachstehend kurz „VERBRAUCHER“ genannt), sowie für Zahlungen an LIEBHERR durch VERBRAUCHER gelten ausschließlich nachstehende Liefer- und Zahlungsbedingungen.

1.1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesenen Preise.

1.2. Zahlungen sind ohne Abzug, spesen- und gebührenfrei entweder per Kreditkarte, per Sofortüberweisung oder über PayPal zu leisten. Bei Zahlung mittels Kreditkarte erfolgt die Reservierung des Preises mit Zugang der Bestelleingangsbestätigung, die Belastung des Betrages mit Versand der Lieferung durch LIEBHERR. Zahlungen per Rechnung sind nur möglich, wenn dies im Einzelfall mit dem VERBRAUCHER vereinbart wurde.

1.3. Im Verzugsfall sind Verzugszinsen in Höhe von 9 % jährlich zu bezahlen. Weitere Verzugsfolgen sind hierdurch nicht ausgeschlossen.

1.4. Der VERBRAUCHER ist – außer im Fall der Zahlungsunfähigkeit LIEBHERRS – nur berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit Verbindlichkeiten des VERBRAUCHERS stehen, die gerichtlich festgestellt oder von LIEBHERR anerkannt worden sind.

2.1. Der Umfang von Lieferungen bestimmt sich nach der Bestellung des VERBRAUCHERS. Aus der Vereinbarung fester Lieferfristen folgt nicht die Vereinbarung eines Fixgeschäftes nach § 919 ABGB.

2.2. Lieferfristen sowie -termine werden durch unvorhergesehene, außerhalb der Einflusssphäre von LIEBHERR liegende Hindernisse jedweder Art, insbesondere durch Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Bauteile und dergleichen, soweit diese Hindernisse für die Fristüberschreitung ursächlich sind, um bis zu 14 Tage verlängert.

2.3. LIEBHERR ist zu Teillieferungen berechtigt.

3.1. Der VERBRAUCHER kann von einem Fernabsatzvertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt

3.1.1. mit dem Tag, an dem der VERBRAUCHER oder ein vom VERBRAUCHER benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an dem Liefergegenstand erlangt;

3.1.2. wenn der VERBRAUCHER mehrere Liefergegenstände im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der VERBRAUCHER oder ein vom VERBRAUCHER benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an dem zuletzt gelieferten Liefergegenstand erlangt;

3.1.3. bei Lieferung eines Liefergegenstandes in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der VERBRAUCHER oder ein vom VERBRAUCHER benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt.

3.2. Das Rücktrittsrecht besteht nicht

3.2.1. bei Verträgen über Liefergegenstände, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;

3.2.2. bei Verträgen über Liefergegenstände, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

3.2.3. bei Verträgen über Liefergegenstände, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

3.2.4. bei Verträgen, die nicht dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) unterliegen und für welche keine anderwärtigen gesetzlichen Rücktrittsrechte bestehen;

3.2.5. in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

3.3. Tritt der VERBRAUCHER vom Vertrag zurück, hat er bereits gelieferte Liefergegenstände umgehend, spätestens aber binnen 14 Tagen an LIEBHERR zurückzusenden. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des VERBRAUCHERS. Für die bereits erfolgte Benützung der Liefergegenstände behält sich LIEBHERR ein angemessenes Entgelt ein.

3.4. LIEBHERR erstattet dem VERBRAUCHER im Falle eines Rücktritts bereits geleistete Zahlungen Zug um Zug gegen Rücksendung der Liefergegenstände bzw. eines Nachweises über die Rücksendung. LIEBHERR verwendet für diese Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, dessen sich der VERBRAUCHER für die Abwicklung seiner Zahlung bedient hat; die Verwendung eines anderen Zahlungsmittels ist dann zulässig, wenn dies mit dem VERBRAUCHER ausdrücklich vereinbart wurde, für den VERBRAUCHER fallen dadurch keine Kosten an. Hat sich der VERBRAUCHER ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die von LIEBHERR angebotene günstigste Standardlieferung entschieden, so hat er keinen Anspruch auf Erstattung der ihm dadurch entstandenen Mehrkosten.

3.5. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung, allenfalls in Form des in ANHANG 1 bereitgestellten Widerrufsformulars.

3.6. Rücksendungen sind an folgende Adresse zu richten:

LIEBHERR-HAUSGERÄTE LIENZ GMBH

Ersatzteilwesen

Dr.-Hans-Liebherr-Straße 1

A-9900 Lienz

Die Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von LIEBHERR.

Werden von LIEBHERR übernommene Pflichten verletzt, so stehen dem VERBRAUCHER ausschließlich folgende Rechtsbehelfe zu:

5.1. Bei Überschreitung vereinbarter oder nach Ziffer 2.2 verlängerter Fristen bzw. Termine ist der VERBRAUCHER berechtigt, unter Festsetzung einer zumindest vierzehntägigen Nachfrist schriftlich vom Vertrag zurückzutreten; Schadenersatzansprüche des VERBRAUCHERS, welche auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, sind ausgeschlossen.

5.2. Die Gewährleistungsrechte des VERBRAUCHERS richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

5.3. Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Gewährleistung für:

5.3.1. Üblichen, einsatzbedingten Verschleiß oder Beschädigung des Liefergegenstandes;

5.3.2. Unsachgemäße Bedienung oder Behandlung des Liefergegenstandes, unsachgemäßen Betrieb sowie Gewaltschäden;

5.3.3. Folgen von ungeeigneten oder von LIEBHERR nicht freigegebenen Anbauteilen oder Umbauten;

5.3.4. Beschädigungen oder Zerstörungen durch Dritte oder durch höhere Gewalt;

5.3.5. Eine Vergrößerung des Schadens durch Inbetriebnahme vor Abschluss einer Reparatur bzw. weiteren Betrieb trotz eingetretenen Schadens;

5.3.6. Beschädigung durch nicht von LIEBHERR durchgeführte unsachgemäße Reparaturen oder Reparaturversuche;

5.3.7. Abweichungen des Liefergegenstandes innerhalb üblicher Toleranzen;

5.3.8. Nicht von LIEBHERR gelieferte Teile.

5.4. LIEBHERR haftet dem VERBRAUCHER gegenüber nicht für Folgen der zweckentfremdeten oder unüblichen Nutzung des Liefergegenstandes sowie für Folgen der von LIEBHERR nicht schriftlich erlaubten Abänderung desselben.

5.5. Alle weiteren Ansprüche des VERBRAUCHERS, vor allem Ansprüche auf Ersatz von Schäden jedweder Art sind ausgeschlossen, sofern diese Schäden auf leichte Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Davon unberührt bleibt die Haftung für Personenschäden und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden an einer Sache, die LIEBHERR vom VERBRAUCHER zur Bearbeitung übernommen hat.

6.1. Wurde der Liefergegenstand von LIEBHERR aufgrund von Zeichnungen, Bildern oder sonstigen Vorgaben des VERBRAUCHERS angefertigt, erstreckt sich die Haftung von LIEBHERR nur darauf, dass die Ausführung den Vorgaben des VERBRAUCHERS entsprechend erfolgt ist.

6.2. Der VERBRAUCHER sichert ausdrücklich zu, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte zur Nutzung, Weitergabe, Vervielfältigung, Bearbeitung und Verarbeitung der bereitgestellten Zeichnungen, Bilder und sonstigen Vorgaben verfügt und dass daher durch LIEBHERR keinerlei wie auch immer gearteten Rechte Dritter verletzt werden. Weiters sichert der VERBRAUCHER ausdrücklich zu, dass die von ihm bereitgestellten Zeichnungen, Bilder und sonstigen Vorgaben keinerlei rechtswidrige oder pornografische Inhalte aufweisen. Sollte LIEBHERR berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der genannten Zusicherungen haben, ist LIEBHERR jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6.3. Sofern LIEBHERR bei Fertigung und Lieferung nach den vom VERBRAUCHER bereitgestellten Zeichnungen, Bildern und sonstigen Vorgaben von Dritten in Anspruch genommen wird, wird der VERBRAUCHER LIEBHERR von sämtlichen Ansprüchen sowie sämtlichen daraus resultierenden Nachteilen vollständig freistellen.

7.1. Erfüllungsort ist, sofern nicht Abweichendes vereinbart ist, der Sitz von LIEBHERR. Der Erfüllungsort im Rahmen der Gewährleistung bestimmt sich nach § 8 KSchG.

7.2. Der KUNDE darf seine Rechte aus dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung durch LIEBHERR abtreten.

7.3. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem VERBRAUCHER und LIEBHERR aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist das österreichische Recht nach Maßgabe vorliegender Liefer- und Zahlungsbedingungen anzuwenden.

KUNDEN im Sinne von Pkt. 9 sind solche, die nicht Verbraucher nach den Bestimmungen des KSchG sind.

Für Lieferungen im Rahmen des Onlineshops von LIEBHERR an KUNDEN, sowie für Zahlungen an LIEBHERR durch KUNDEN gelten ausschließlich die Bestimmungen dieses Pkt. 9. LIEBHERR akzeptiert keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen des KUNDEN. Jede Abweichung vom Angebot LIEBHERRS ist nur dann verbindlich, wenn LIEBHERR diese Abweichung ausdrücklich schriftlich annimmt.

8.1. LIEBHERR leistet dem KUNDEN ausschließlich dafür Gewähr, dass der Liefergegenstand keinen Mangel in Material und Herstellung infolge einer vor dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs liegenden Ursache aufweist. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate.

8.2. Durch Nachbesserung oder Austausch mangelhafter Gegenstände oder Teile wird Gewährleistungsfrist nicht unterbrochen.

8.3. Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf der Schriftform.

8.4. Alle weiteren Ansprüche des KUNDEN, vor allem Ansprüche auf Ersatz von Schäden jedweder Art (wie z.B. Folgeschäden, entgangener Gewinn etc.) sind ausgeschlossen.

8.5. Der KUNDE wird LIEBHERR von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen und schadlos halten, die sich direkt oder indirekt auf Grund einer unüblichen oder zweckentfremdeten Nutzung des Liefergegenstandes bzw. aus dessen unerlaubten Abänderung ergeben.

8.6. Pkt. 6 und Pkt. 7 gelten sinngemäß zwischen KUNDEN und LIEBHERR als vereinbart.

8.7. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem KUNDEN und LIEBHERR aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist das österreichische Recht nach Maßgabe von Pkt. 9 der vorliegenden Liefer- und Zahlungsbedingungen anzuwenden.

8.8. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für den Sitz von LIEBHERR zuständige Gericht.

Offenlegung nach § 14 UGB: LIEBHERR-HAUSGERÄTE LIENZ GMBH, A-9900 Lienz • Die Gesellschaft ist registriert beim Landesgericht Innsbruck unter FN 45064 x. • DVR: 0392812

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

An:

Liebherr-Hausgeräte Lienz GmbH

Dr.-Hans-Liebherr-Straße 1

9900 Lienz

Telefax: +43 (0) 50809 21299

E‐Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am / erhalten am:

Lieferschein-, Vertrags- oder Rechnungsnummer:

Name des/der Verbraucher(s) / Kundennummer:

Anschrift und Telefonnummer des/der Verbraucher(s):

Kontodaten des/der Verbraucher(s):

Bankinstitut/IBAN/BIC

___________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum:

Versionsnummer Dokument (2103)